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TPD2: Polen und Rumänien gönnen sich längere Fristen

31.03.2016

Bis 28. Februar 2017 sollen in Polen nicht TPD2-konforme „Altpackungen“ produziert und bis 20. Mai 2017 verkauft werden dürfen. Rumänien will sich ebenfalls längere Umstellungsfristen erlauben.

DZV-Geschäftsführer Jan Mücke: "Es kann nicht sein, dass der deutsche Gesetzgeber heimische Unternehmen gegenüber benachbarten Mitgliedsstaaten schlechter stellt!"

Was in Deutschland nach dem Beschluss des Bundestages nach wie vor gefordert wird ist im wichtigen Tabakproduktionsland Polen offenbar auf Schiene: Der Ministerrat hat einen Gesetzesentwurf an das Parlament, den Sejm, weiter geleitet, demzufolge die Umstellung auf die neuen Schockpackungen erst mit 28. Februar 2017 geschehen muss. Schlusstag für den Verkauf der „Altpackungen“ an Endverbraucher bleibt der 20. Mai 2017.

Pragmatischer Realismus

Damit setzt Polen um, was in fast allen EU-Mitgliedsstaaten von der Industrie vehement gefordert wird: Eine realistische Umstellung, die technisch wie logistisch zu schaffen ist. Die deutsche Politik hatte unter anderem ein Gutachten des Instituts für Drucktechnik der Uni Leipzig ignoriert, welches nachgewiesen hatte, dass eine Produktionsumstellung innerhalb weniger Wochen zeitlich und technisch nicht für alle Hersteller zu schaffen ist. Der in der TPD2-Umsetzung federführende Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte zudem bestritten, dass in anderen EU-Mitgliedsstaaten Fristverlängerungen gewährt werden.

Der Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbandes DZV, Jan Mücke, setzt nun seine Hoffnungen auf den deutschen Bundesrat, welcher den Beschluss des Bundestages noch bestätigen muss: „Es kann nicht sein, dass den deutschen Herstellern eine Fristverlängerung verweigert wird, während sie Herstellern in Nachbarländern gewährt wird. Insbesondere für mittelständische Betriebe stellt die Nichtgewährung einer ausreichenden Übergangsfrist eine existenzielle Bedrohung dar. Deshalb muss der Bundesrat jetzt Wettbewerbsneutralität herstellen und für eine Anpassung des Gesetzes im Vermittlungsausschuss Sorge tragen.“

Autor/in:
Matthias Hauptmann
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