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Was fällt nun genau unter das Monopol? Auch das Futteral, das USB-Ladekabel und das Netzgerät?

Umkämpftes Änderungsgesetz

19.11.2014

Zahlreiche Änderungen, besonders aber die Deklaration von E-Zigaretten und Liquids als künftige Monopolprodukte, haben eine Welle von Reaktionen ausgelöst.

Das 2. Abgabenänderungsgesetz 2014 behandelt Aspekte von Einkommens- und Körperschaftssteuer, Firmenumgründungen, Glücksspiel, Versicherungssteuer, KFZ, Bundesabgaben, Mineralölsteuer, Zoll- und Finanzstrafrecht – und eben auch Tabaksteuer und -monopol; dies noch dazu in vergleichsweise kurzen Abschnitten. Dennoch betreffen 42 der im Begutachtungszeitraum eingesandten 73 Stellungnahmen auch oder meist sogar ausschließlich die geplanten Änderungen im Monopolgesetz. Besonders die Deklaration von E-Zigaretten, ihren Ersatzteilen und Betriebsflüssigkeiten als Monopolprodukte, die künftig nur noch in Trafiken zu kaufen sein sollten, lässt die Wogen hoch gehen.

Inhaltliche Kritik
Zahlreiche Kommentare finden, dass das geplante Gesetz deutlich zu weit gehe: Nicht nur sei die unterstellte "Verwandtschaft" mit Tabakprodukten fraglich, darüber hinaus könne mit den elektronischen Zigaretten jede beliebige Flüssigkeit verdampft werden. Im Umkehrschluss würden künftig Wasser, Glycerin, Propylenglykol und Lebensmittelaromen dem Tabakmonopol unterliegen. Auch sei nicht nachvollziehbar, weshalb Metallhülsen, Akkus, Elektronik, Kunststofftanks, Heizdrähte, Dochte, Gewinde und Mundstücke unter das Tabakmonopol fallen sollten.

Juristische Kritik
Die Betreiber von Dampfershops merken an, dass Trafikanten diese Produkte ja schon jetzt verkaufen dürften – allerdings sei nicht einzusehen, warum bestehenden Händlern ihre Berufsberechtigung entzogen und auf eine andere Sparte übertragen werden solle. Eine derartige Bevorzugung der Trafikanten verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und sei deshalb verfassungswidrig.
Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes sieht sowohl formelle als auch inhaltliche Probleme: Die Beschränkung der Erwerbsausübungsfreiheit (Anm. d. Red.: der bisherigen Dampfershops) müsse im öffentlichen Interesse liegen, zur Zielerreichung geeignet, adäquat und sachlich gerechtfertigt sein. Aus diesem Grund wird eine ausführlichere Begründung dafür gefordert, warum die E-Produkte unter das Tabakmonopol zu stellen seien. Auch die Übergangsfrist bis 1. April 2015 sei zu kurz.

Brandaktuell
Die Regierungsvorlage des Änderungsgesetzes hat einige Veränderungen gebracht: Preisänderungen für Tabakprodukte müssen nun nicht mehr 3 Wochen vorab dem Finanzministerium mitgeteilt werden - zwischen Veröffentlichung und Wirksamkeit müssen jedoch mindestens 5 Tage liegen. Die Stückpreise für Zigaretten dürfen jedoch weiterhin nur auf drei Nachkommastellen angegeben werden.
Die Übergangsfrist für Dampfershops reicht nun bis Oktober 2015. Doch auch dann muss das letzte Wort zum Thema noch nicht gesprochen sein - vermutlich werden einige Betreiber von Dampfershops ihren Einspruch ausjudizieren lassen. Was bekanntlich dauert ...

Die Vollversion dieses Artikels kann ab 20. November in der aktuellen Ausgabe der Trafikantenzeitung nachgelesen werden.

Autor/in:
Redaktion Trafikantenzeitung
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