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Und was jetzt?

05.07.2008

Die Beschlußfassung einer Werbeordnung denaktuellsten Entwurf veröffentliche die "ÖsterreichischeTrafikantenzeitung" in ihrer Mai-Ausgabe fiel kartellrechtlichenEinwänden zum Opfer. In welche Richtung und zu welchem Zielbahnhof (totale Freigabe oder eine Standesregel-Lösung oder) jetzt die Reise geht, wagt niemandabzuschätzen. D ienstag, 20. Mai: Knapp vor 16 Uhr öffnen sich die Türen zu jenem Konferenzraumr in der WirtschaftskammerÖsterreich, wo rund zwei Stunden lang Repräsentanten des Bundesgremiums der Tabaktrafikanten, des Großhandels mit Tabakwaren und der Tabakindustrie den dritten Entwurf einer Werbeordnung beraten .haben.

Gespräche, die durch eine im Rahmen des Trafikantenpakets ausverhandelte Monopolrechtsänderung nötig wurden. Diese gestattet den Trafikanten seit Jahresbeginn, aus der Tabakwarenwerbung in ihren Geschäftslokalen Geld zu lukrieren. Wieviel das wofür sein soll, will Bundesgremialobmann Komm. Rat Peter Rudolf Trinkl in eine Werbeordnung gegossen sehen.
Doch schon ein erster Blick in das Konferenzzimmer läßt aus der Körpersprache der Sitzungsteilnehmer erkennen, daß auch die dritte Elefanten-Runde ergebnislos geblieben ist. Nach dem Abgehen von der ursprünglich vorgesehenen Deckelung und dem kurz in Diskussion gestandenen Kontrahierungszwang ist damit dem mittlerweile dritten Entwurf, einer Art Gentlemans-Agreement, die Zustimmung versagt geblieben. Damit hat Gustav Moosmayr hinsichtlich seiner im Vorfeld der Werbeordnungs-Sitzung geäußerten Skepsis bezüglich einer Einigung (siehe unserInterview auf den Seiten 6ff dieser Ausgabe) Recht behalten. Und auch mit seiner Vermutung, daß sich eine solche an kartellrechtlichen Einwänden spießen wird, traf er voll ins Schwarze.
Daß es kein Spaziergang wird, um zu einer Werbeordnungsvereinbarung zu kommen, war Bundesgremialobmann Trinkl von vornherein klar. Und deshalb hätte er wohl auch am liebsten sein Deckelungs-Modell ohne große Diskussionen als für fortan verbindlich erklärt: 500 Euro pro Jahr für den Fachhandel, wobei ein Großhändler davon maximal 400 Euro belegen hätte dürfen, und 300 Euro für die Tabakverkaufsstellen mit einer 240-Euro-Maximalausreizung durch einen Großhändler
Wird der Großhandel in diese Verhandlungen über eine Werbeordnung miteinbezogen? Diese Frage der "Österreichischen Trafikantenzeitung" verneinte Trinkl in der Jänner-Ausgabe noch strikt: "Wird er nicht, weil es unterschiedliche Interessen gibt. Diese unter einen Hut zu bringen ist mir ehrlich gesagt zu schwierig. Ich habe die Interessen der Trafikanten wahrzunehmen. Und hier werde ich das Hauptaugenmerk auf die kleinen, schwachen legen. Die Interessen der Industrie und des Großhandels wahrzunehmen, ist nicht meine Aufgabe. Die beiden wollen doch nur mit relativ wenig Mitteln eine hohe Frequenz erreichen. Man wird dem Großhandel das Ergebnis vorlegen, es ihm zur Kenntnis bringen, von mir aus auch die Kritik mitnehmen und, was machbar ist, umsetzen. Aber das Trafikantenmonopol hat in erster Linie den Schutz des Trafikanten zum Grundsatz und nicht den des Großhandels"
Postwendend beschied Finanz-Staatssekretär Dr. Christoph Matznetterseinem Trafikanten-Paket-Verhandlungs-Vis-a-Vis ebenfalls wieder in der "Österreichischen Trafikantenzeitung", daß der Trafikant über die Werbeeinnahmen in seinem Geschäft frei entscheiden können soll: "Die ins Auge gefaßte Werbeordnung für Trafikanten ist wenn man so will eine abgeleitete behördliche Maßnahme. Für eine Beschränkung gibt es keine gesetzliche Grundlage. Ich verstehe zum Teil auch gar nicht, was da passiert. Das bisherige Verbot entgeltlicher Werbung war für mich ein reiner Schutz des Marktführers. Der ist jetzt weg. Und daher kann jetzt jede Trafik selbst entscheiden, welches Produkt sie um wieviel bewirbt. Das soll dem Trafikanten überlassen bleiben, das ist sein Geschäft. Die Trafikanten sind Kaufleute, die in ihren Geschäften selbst entscheiden sollen, ob sie eine Marke mehr promoten als die andere. Und wenn ihm der eine mehr als 500 zahlt, dann zahlt er eben mehr als 500 Euro. Wen stört das? Das ist ganz normale freie Marktwirtschaft"
Nach der mitunter herben Kritik aus den Mitgliederreihen an seiner seinem Zustimmungs-Solo zum fünfteiligen Trafikanten-Paket, das auch nicht den Beifall aller Funktionärskollegen auf Landesebene fand und schlußendlich die Industrie in Opposition Stellung beziehen ließ, wich Trinkl von seinem angekündigten Alleingang-Kurs in Sachen Werbeordnung ab. Bislang insgesamt drei Mal lud er zu informellen Gesprächen über diese ein. Darauf hoffend, daß mit dem dritten Entwurf wohl nicht der große Wurf, aber eine immerhin akzeptable Lösung gelungen sei, womit er sechs Tage später inder Bundesgremialausschußsitzung denTagesordnungspunkt "entgeltliche Werbung" als abgehakt präsentieren hätte können.
Eine schriftliche Einschätzung von Imperial Tobacco im gremialen Posteingang ließ ihn allerdings bereits ahnen, daß die Chancen auf ein Ende der Debatte denkbar schlecht stehen. Dort heißt es nämlich:
"Die Werbeordnung widerspricht vor allem in zwei ganz entscheidenden Punkten dem österreichischen und europäischen Kartellrecht." Und das deshalb, weil sie (die Österreichische Trafikantenzeitung veröffentlichte den Entwurf in ihrer Mai-Ausgabe) die Platzierung von Werbemitteln in den Trafiken den Großhändlern vorbehält und die Hersteller von Tabakwaren und andere Unternehmen davon ausschließt, in den Trafiken für Tabakwaren zu werben. Darüber hinaus führe die Festlegung der Werbemittel, der für diese zu bezahlenden Vergütung und der Zeitspanne ihres Verbleibs in der Trafik zum Ausschluß jeglichen Wettbewerbs. Eine Rechtsmeinung, welche auch die Rechtsabteilung von British-American-Tobacco-teilt. Und damit stellten sich nicht nur zwei große Konzerne einer Einigung entgegen, sondern auch ein gewichtiges Argument, denn: Auf das glatte Kartellrechtsparkett mit seinen saftigen Strafen will sich letztendlich niemand begeben.
"Bei einem Modell, das wettbewerbsrechtlich o.k. ist, sind wir sofort dabei und beteiligen uns auch daran", wischt Jörg Glasenapp, Imperial Tobacco Market Manager Austria, in einem Gespräch mit der "Österreichischen Trafikantenzeitung" gleich einmal vorab mögliche Vorwürfe einer Verweigerungstaktik weit von sich. "Aber einen gemeinsamen Nenner für die Interessen des inhomogen strukturierten Großhandels zu finden, und gleichzeitig die diversen Industrieinteressen unter einen Hut zu bringen ist nicht leicht, wenn nicht überhaupt unmöglich", beschreibt Glasenapp die Kulisse, vor der die Werbeordnung-Verhandlungen stattfinden. Und was den Einzelhandelspartner anlangt, verweist der Imperial-Tobacco-Manager auf eine von seinem Unternehmen in Auftrag gegebeneUntersuchung des Market-Instituts, der nach die Trafikanten es gerne selbst in der Hand hätten, über den Wert des Werbemitteleinsatzes in ihrem Geschäftslokal zu bestimmen.
Dem Einwand, daß es doch eigentlich auch im Interesse der Industrie liegen müßte, ein Hochlizitieren der Forderungen hintanzuhalten, hält Glasenapp für den Fall einer Freigabe der Werbeentgelte entgegen: "Wenn mir ein Trafikant sagt, daß er auf die von mir angebotenen 300 Euro um irgendeine Zahl zu nennen nicht einsteigen könne, weil ihm bereits ein anderer Mitbewerber 500 Euro geboten hätte und er jetzt auf ein 700-Euro-Offert warte, dann muß ich eben passen und ihm ein anderes Werbetool anbieten oder aber für mein Werbetool einen anderen Standort suchen. Und schon dieses Vorgehen, das dem Funktionieren der Mechanismen in jedem europäischen Land entspricht, macht deutlich, daß auch kein Trafikant leer ausgehen wird. Meiner Meinung nach wird jeder Trafikant mehr bekommen als aufgrund der Regelung, wie sie der Herr Trinkl gerne beschlossen hätte. Und wer auszureizen versucht, der wird entweder Glück haben, oder aber auf die Nase fallen und dann aus seinen Fehlern lernen." Zum Beweis dafür dafür, daß kein Trafikant durch den Rost zu fallen droht, verweist unser Gesprächspartner ein weiteres Mal auf die aktuelle Market-Institut-Erhebung, der nach 88 Prozent der Trafikanten ihren Standort als derart gut erachten, daß sie nicht daran zweifeln, vom Werbekuchen etwas abzubekommen. Ein weiterer Beweis für Glasenapp, "daß wir eigentlich gar keine Werbeordnung brauchen und schon erst recht keine, die uns noch in Konflikt mit dem Kartellrecht bringt. Der Gesetzgeber hat das Monopolgesetz geändert und Werbeeinnahmen für zulässig erklärt. Damit ist der Sache eigentlich Genüge getan. Man wollte hier etwas liberalisieren jegliche Regelung im nachhinein wäre kontraproduktiv und würde dem Gesetz widersprechen. Wozu noch kommt, daß das Werbeentgelt für den Trafikanten, der in seiner Existenz durch das Monopolgesetz, eine nach unten abgedeckelte Marge und schließlich den Solidaritätsfonds in mehrfacher Hinsicht abgesichert ist, ein Zubrot oder wenn Sie wollen ein Sahnehäubchen ist. Und seine Dimension auszuverhandeln, will er dem Trafikanten überlassen wissen."
Eine Prognose über die Richtung, in welche die Reise nunmehr geht, wagt Glasenapp nicht, der sich übrigens verwundert darüber zeigt, wie sorglos so manche andere Unternehmen mit dem Wettbewerbsrecht umgehen.
Auch die übrigen Verhandlungsteilnehmer können darüber, was die Zukunft bringt, nur Mutmaßungen anstellen, die von der Rückkehr zum "Vorschlag 1" einer Deckelung mit Festschreibung in den Standesregeln bis zum Matznetter-Vorstoß einer Freigabe liegen. Innerhalb dieses Spektrums wird auch noch die Aktivierung der Achse Buchinger-Matznetter für möglich gehalten, wobei dem Sozialminister hier die Aufgabe zufiele, mit dem "Freigeist" im Finanzministerium eine Lösung zu erarbeiten, welche die sozialpolitischen Intentionen des Monopolgesetzes einbindet. p.h.

Autor/in:
Redaktion Trafikantenzeitung
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