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Wenn der Trinkl etwaswill, dann kriegt ers!?

03.07.2008

Wenn der Trinkl etwas will, dann kriegt ers, wischte im Herbst vergangenen Jahres ein Brancheninsider Zweifel beiseite, daß der am Rande des "Souvenir Creativ Herbst 2007"-Fachmessegeschehens eingeforderte Solidaritätsfonds je Realität werden könnte. Am22. November, dem Tag der Präsentation des Trafikanten-Pakets im Finanzministerium, hatten es die Pressevertreter dann schriftlich: der Solidaritätsfonds kommt. Wenn der Trinkl etwas will, dann kriegt ers eben. Wenn auch um den Preis einer kontraproduktiven Zigarettenpreissteigerung, die eine angestrebte Annährung des Preisniveaus zu den neuen EU-Ländern torpedierte.
Wenn der Trinkl etwas will, dann kriegt ers: Diesen Ruf hat der Trafikanten-Bundesgremialobmann bereits 2005/2006 mit der Zigaretten-Mindestpreis-Forderung begründet. Nach der Absage vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser verbündete sich der Bundesgremialobmann mit seiner Ansprechstelle zweiter Wahl, der Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat. Auch in diesem Fall hatte die Trinklsche Überzeugungs- und Durchsetzungskraft ihren Preis. Handelten sich doch mit der eu-rechtlich umstrittenen Mindestpreis-Verordnung die Politik, die ihre Zustimmung mit jugendschutz- und gesundheitspolitischen Argumenten rechtfertigte, und die Trafikanten-Standesvertretung, die ihr Vorpreschen mit der Handelsspannenabsicherung für die Zukunft begründete, in den Wirtschaftspresse-Kommentaren den Ruf ein, sich als Schutzheilige für Austria Tabak/und damals noch Gallaher mißbrauchen zu lassen.
Wenn der Trinkl etwas will, dann kriegt ers: Dieses Macherimage droht in der aktuell anstehenden Diskussion um eine Werbeordnung an Glanz einzubüßen. Zunächst mußte sich der Bundesgremialobmann von der Deckelung der Werbeentgelte verabschieden. Die juristische Haltbarkeit des dann in die Diskussion eingebrachten Kontrahierungszwangs bezweifelte er selbst. Und mit seinem Entwurf einer Jahrestarif-Euro-Bewertung aller gängigen Werbemittel sowie der Konzentrierung auf den Großhandel als werbende Kraft scheiterte er am kartellrechtlichen Veto der Industrie- und Großhandelspartner der Trafikanten.
Was also jetzt kommt die totale Freigabe, die es dem Verhandlungsgeschick des Trafikanten überläßt, seine Werbeflächen möglichst lukrativ zu vermarkten, was im Finanzstaatssekretariat favorisiert wird oder kommt es zu einer Werbeverordnung, wie es sie laut gut informierten Kreisen fertig ausformuliert in der Schreibtischschublade eines einflußreichen Sektionschefs im Finanzministerium geben soll?
Natürlich ist auch eine Rückkehr zum Deckelungs-Entwurf möglich, eine solche zum Verbot entgeltlicher Werbung und damit zum Status des Monopolgesetzes vor seiner Novellierung im Dezember vergangenen Jahres allerdings eher unwahrscheinlich.
Derzeit jedenfalls deckt man sich einmal gegenseitig mit Monopolgefährdungsvorwürfen ein.
So sehen Einzelhandelsmonopolgesetz-I-Tüpfelreiter in einer Freigabe eine verbotene Konkurrenzierung der Trafikanten untereinander mit der Gefahr eines Implodierens des ihre Existenz absichernden Quargelsturzes.Und während BundesgremialobmannKomm. Rat Peter Rudolf Trinkl das Fehlen einer Monopol-Garantie seitens der Politik für einen solchen neuen Wettbewerb moniert, unterstellt im Gegenzug die Politik undhier allen voran Finanz-Staatssekretär Dr. Christoph Matznetter bei jeder sich bietenden Gelegenheit (egal ob Trafikanten-Paket oder Wiederaufwärmen der Austria-Tabak-Privatisierung) der Industrie Zerschlagungsintentionen der Monopolstruktur.
Obwohl man sich in der Sache uneins ist, hinsichtlich der Schuldzuweisung für das Scheitern einer gemeinsamen Lösung dürfte es mit einem Schulterschluß gegenüber der Industrie keine großen Schwierigkeiten geben. Mit der Ablehnung seines Werbeordnungs-Entwurfes wird sich der Bundesgremialobmann hinsichtlich seiner Vorwürfe eines Verweigerns, Abschiebens und Verweisens als Motiv für sein Trafikanten-Paket-Verhandlungssolo unter Ausschluß der Tabakkonzerne bloß neuerlich bestätigt fühlen und für den roten Staatssekretär ist die Industrie ohnedies ein schwarzes Tuch.

Autor/in:
Redaktion Trafikantenzeitung
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