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Beschleunigt die Entscheidung der Welthandelsorganisation die Einführung von Plain Packaging noch zusätzlich?

WTO weist plain-packaging-Klagen gegen Australien ab

16.07.2018

Kuba, Indonesien, Honduras und die Dominikanische Republik hatten vor der Welthandelsorganisation Beschwerde gegen die australische Einführung von markenneutralen Verpackungen 2012 eingebracht. Die WTO lehnte die Klage nun ab.

Nach Auffassung der WTO hätte Plain Packaging  zu einem reduzierten Verbrauch von Tabakprodukten und somit einer Verbesserung der öffentlichen Gesundheit beigetragen. Einwände, dass alternative Maßnahmen vergleichbare Erfolge hätten zeigen können, wurden vom Tisch gewischt. Ebenso sieht die WTO in der Einführung markenneutraler Verpackungen keine Verletzung von Markenrechten sowie Rechten an geistigem Eigentum. 

Mit dieser Entscheidung wird Australien zum "internationalen Testfall": Gerade die Welthandelsorganisation öffnet also potenziellen staatlichen Regelungen und Verboten für ungesunde Produkte (Fastfood, Softdrinks, Zucker, Salz, Fett, ...) nun Tür und Tor.

Berufung

Klageführer Honduras erwägt derzeit eine Berufung, da man zahlreiche rechtliche und faktische Fehler in der Entscheidung finde, die weder objektiv noch den Rechten des Beschwerdeführers gegenüber respektvoll sei. Indonesien prüft seine Optionen, aus Kuba und der Dominikanischen Republik liegen noch keine Stellungnahmen vor. Australische Offizielle geben sich jedenfalls kampfbereit und optimistisch, auch eine Berufungsverhandlung zu gewinnen.

Lob der WHO

In der bekannt tabakfeindlichen Weltgesundheitsorganisation wird die Entscheidung der WTO als "weitere legale Hürde für den Versuch der Tabakindustrie gesehen, Tabakkontrolle zu verhindern und wird die Einführung von Plain Packaging wohl beschleunigen." Neben den Ländern Australien, Frankreich, Großbritannien, Irland, Neuseeland, Norwegen und Ungarn, welche die markenneutralen Tabakpackungen bereits eingeführt haben, bereiten weitere sechs Staaten (Burkina Faso, Canada, Georgien, Rumänien, Slowenien und Thailand) entsprechende Gesetze vor. 

Kritik aus der Industrie

JTI-Trade Director Geir Ulle sieht die Entscheidung der WTO naturgemäß als gefährlichen Rückschritt: "Hier wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Regierungen werden so ermutigt, Markenverpackungen zu verbieten, ohne jemals belastbare Beweise für positive Auswirkungen auf die öfentliche Gesundheit vorzulegen. Denn aktuelle Daten beweisen, dass Plain Packaging nicht funktioniert."

 

mh, The Guardian

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