The Laws They Are A-Changin’ – Again
"Nichts ist so alt wie die Nachrichten von gestern" sagt ein altes Mediensprichwort.
In einer überraschenden Hau-Ruck-Aktion hat der Nationalrat nun doch schon die eigentlich erst für nächstes Jahr geplante Novellierung des TNRSG beschlossen – zumindest teilweise.
Kernpunkt der Reform ist die Umstellung des bisherigen Zulassungsverfahrens für neuartige Tabakerzeugnisse auf ein einfacheres Meldeverfahren. Damit wird ein zentraler Schritt hin zu mehr Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gesetzt: Bislang war die Markteinführung neuer Produkte in Österreich – etwa der neuesten Generation von Tabak zum Erhitzen (z.B. Marke „Terea“) – durch ein sehr restriktives Verfahren stark eingeschränkt. Das führte zu grenzüberschreitenden Einkäufen und damit verbundenen Steuerverlusten für den Staat. Mit der Novelle wird nun der Weg frei für einen geordneten Marktzugang dieser Produkte – voraussichtlich ab der zweiten Jahreshälfte 2026.
Weitere Bestandteile des neuen TNRSG werden aber wie geplant erst später in Angriff genommen bzw. sind noch in der Begutachtungsphase.
