Der neue EU-Bericht zur Tabakkontrolle soll die Basis für die nächste Reform legen. Doch als Fundament taugt er nur bedingt. Was die Kommission vorlegt, wirkt nicht nüchtern. Es wirkt politisch aufgeladen. Und es lässt vermissen, was Brüssel sonst so gern predigt: gute Rechtsetzung, saubere Methoden, klare Verhältnismäßigkeit.
Wer den Bericht liest, stolpert bald über den eigentlichen Punkt. Es geht längst nicht nur um Gesundheitsschutz und Jugendschutz. Es geht auch um eine andere Frage: Will Brüssel überhaupt noch unterscheiden? Zwischen der Zigarette. Zwischen risikoreduzierten Alternativen. Und zwischen einer Politik, die lieber verbietet, als sauber abzuwägen.
Genau da beginnt das Problem. Seit Jahren heißt es in Brüssel, Regulierung müsse evidenzbasiert sein, transparent und verhältnismäßig. Schön wär’s. Gerade der vorliegende Bericht nährt Zweifel. Schon das Material selbst zeigt Lücken. Die Methode bleibt angreifbar. Wissenschaftliche Streitfragen kommen zu kurz. Wichtige Faktoren fehlen oder bleiben Randnotiz: Verbraucherpräferenzen, wirtschaftliche Folgen, die Rolle alternativer Nikotinprodukte beim Rauchstopp. Wenn schon die Analyse schlingert, warum sollte die Politik danach treffsicher sein?
Angriff auf NGP
Besonders klar wird das bei neuen, potenziell weniger schädlichen Produkten. Die Richtung ist deutlich. Nikotinbeutel, Aromen für E-Zigaretten, Einwegprodukte, Warnhinweise, Altersverifikation: Überall denkt Brüssel zuerst an schärfere Eingriffe. An Restriktionen. An Verbote. Natürlich braucht es Regeln. Natürlich braucht es Jugendschutz, Produktsicherheit und Marktaufsicht. Aber eine Politik, die pauschal zuschlägt, ist keine kluge Regulierung. Sie ist ein Reflex. Politisch, nicht präzise.
Man sieht das gut an der Debatte über Aromen in E-Zigaretten. Wer ernsthaft will, dass erwachsene Raucher von der Zigarette wegkommen, kann geschmackliche Vielfalt nicht als Nebensache abtun. Andererseits muss auch niemand Liquids verteidigen, die aussehen wie aus dem Süßwarenregal. Oder wie ein Energy-Drink für Dreizehnjährige. Genau dort läge der richtige Hebel: hart gegen jugendaffine Designs, Aromen und Verpackungen. Aber kein Pauschalverbot, das erwachsene Umsteiger gleich mit abstraft. Diese Unterscheidung wäre möglich. Sie verlangt nur etwas, das im Bericht auffällig fehlt: den politischen Willen zur Differenzierung.
Dazu kommt ein blinder Fleck, den Brüssel gern übersieht. Verbote lösen Probleme nicht automatisch. Oft verschieben sie sie nur. Werden legale und kontrollierbare Angebote zurückgedrängt, wächst der Graumarkt. Und mit ihm wächst genau das, was man angeblich bekämpfen will: fehlende Alterskontrollen, unsichere Produkte, Kontrollverlust, ausfallende Steuern. Wer Regulierung ernst meint, muss auch an ihre Durchsetzbarkeit denken. Eben hier wirft der vorliegende Prozess Fragen auf. Liegt das Problem wirklich im Rechtsrahmen? Oder eher in seiner löchrigen Anwendung? Solange das offen bleibt, wirkt jede neue Verschärfung unerquicklich. Und, ja: regulatorisch wacklig.
Unausgewogen und tendenziös
Auch das Verfahren selbst hat Schlagseite. In den Stellungnahmen entsteht der Eindruck, dass manche Akteure und Narrative im Evaluierungsprozess deutlich mehr Gewicht hatten als andere. Gegenpositionen aus der Wissenschaft? Nur begrenzt sichtbar. Beiträge aus der Konsultation? Eher am Rand. Folgen für KMU, ländliche Räume und legale Vertriebswege? Bestenfalls mit halber Kraft betrachtet. Man muss diese Kritik nicht in jedem Detail teilen. Aber man kann sie auch nicht mit einem Brüsseler Achselzucken entsorgen. Ein Bericht, der zur Blaupause für TPD3 taugen soll, müsste über methodische Zweifel erhaben sein. Dieser hier ist es nicht.
Darum lohnt der Blick auf nationale Modelle, die weniger missionarisch auftreten. In den Unterlagen wird Österreich als Beispiel genannt. Dort gibt es strengen Jugendschutz, Werbebeschränkungen und ein Verbot des Online-Verkaufs. Zugleich aber auch ein kontrolliertes Vertriebssystem, das legale Kanäle stärkt, statt sie kaputt zu regulieren. Man muss das nicht bejubeln. Aber man sieht: Es gibt Alternativen zum europäischen Verbotsreflex. Lösungen, die Ordnung schaffen, ohne erwachsene Konsumenten wie unmündige Schulbuben zu behandeln. Und ohne funktionierende Märkte sehenden Auges ins Halbdunkel zu schieben.
Der Kern ist einfach. Wer eine rauchfreie EU bis 2040 ernst meint, darf Regulierung nicht mit Symbolpolitik verwechseln. Eine glaubwürdige Tabak- und Nikotinpolitik muss mehr leisten. Sie muss Gesundheitsschutz, Jugendschutz, Binnenmarkt, Vollziehbarkeit und Lebenswirklichkeit zusammen denken. Sie muss unterscheiden: zwischen Hochrisikoprodukten und potenziell weniger schädlichen Alternativen. Und sie muss dort hart sein, wo Produkte bewusst jugendaffin gemacht werden. Nicht dort, wo politische Ungeduld nach der Brechstange greift.
Kurskorrektur jetzt!
Der nun vorgelegte Bericht sendet leider das falsche Signal. Er wirkt nicht wie der Auftakt zu einer nüchternen Reform. Eher wie die argumentative Räumung des Vorfelds für eine neue Welle pauschaler Restriktionen. Brüssel täte gut daran, den Kurs zu korrigieren. Sonst scheitert die EU ausgerechnet dort, wo sie am entschlossensten wirken will: beim Versuch, Gesundheitsziele mit intelligenter, wirksamer und glaubwürdiger Regulierung zu verbinden.