Regulierung

EU-Konsultation zur Verschärfung der TPD2

Gesetz
21.03.2023

 
Die Notwendigkeit der weiteren Regulierung sieht Brüssel „aufgrund von Faktoren wie der rapiden Zunahme von neu entstehenden Produkten und den jüngsten technischen Entwicklungen“.
Die EU-Kommission holt gerade zum nächsten Schlag gegen die Nikotinwirtschaft aus.

Gegenstand der Bewertung sind Produktregulierung, Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring im weiteren Kontext anderer politischer Maßnahmen
zur Eindämmung des Tabakgebrauchs. Es wird bewertet, inwieweit die Ziele des Rechtsrahmens erreicht wurden und ob damit die Entstehung einer
„Generation Rauchfrei“ bis 2040 gefördert werden kann, wie in Europas Plan gegen den Krebs angekündigt.

Zu den aktuellen Ideen gehören neben Plain Packaging (möglichst unattraktive Einheitspackungen) Aromenverbote auch für Nischenprodukte wie Pfeifen- und Shishatabak, Cigarren oder Zigarillos, Einschränkungen in der Warenpräsentation im Geschäft und vieles mehr. Beim Kampf gegen das Rauchen plant die EU offenbar, auch sämtliche Alternativen – die mit Rauchen und seinen typischen Gesundheitsgefahren überhaupt nichts zu tun haben – dem gleichen strengen und noch strenger geplanten Regime wie Zigaretten zu unterwerfen.

Besonders kritisch ist die Idee, Aromenverbote auch auf Produkte wie die E-Zigarette auszuweiten, was den legalen Anteil dieses Segments auf der Stelle umbringen würde. Es ist bekannt, dass E-Zigaretten für viele Ex-Raucher ein funktionierendes Werkzeug für den Rauchausstieg darstellen – unter anderem weil sie gut schmecken. Ein Aromenverbot triebe die bisherigen Dampfer entweder zurück zur Zigarette oder in die Arme des Schwarzmarktes.

Aufruf zum Handeln

In Deutschland haben sich die Verbände der Nikotinwirtschaft deshalb vereint und rufen zum Widerstand sowie zu zahlreichen Stellungnahmen auf. Claus Obholzer, Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller (BDTA), meint dazu: „Die EU-Pläne zielen jetzt auf weitere, verschärfte Regulierungen – und: Langfristig soll die ganze Kategorie in einem ‚tabakfreien Europa‘ abgeschafft werden. Wir appellieren an unsere Einzelhandelskunden: Verschaffen Sie sich in der Konsultation lautstark Gehör! Es geht um Ihre Existenz!"

Eine Stellungnahme kann von allen Institutionen, Firmen und Privatpersonen auf dieser Website abgegeben werden. Für die Anmeldung reicht ein Social-Media-Konto.