Parlamentarischer Antrag zu Tabaksteuer- und Tabakmonopolgesetz

Steuern

05.07.2019

Am 3. Juli wurden die Novellen zum Steuerreformgesetz 2020 mit Änderungen beim Tabaksteuer- und Tabakmonopolgesetz im Parlament eingebracht.

Bundesgremialobmann Prirschl und sein Team hatten in den vergangenen Wochen viele Gespräche geführt, um der Politik die Dringlichkeit der Gesetzesnovellen zu verdeutlichen.

Der Text wurde unverändert zur Begutachtung übernommen. Dazu wurde dem Budgetausschuss eine Frist bis zum 1. September gesetzt, um über die Gesetze zu beraten.

Das Bundesgremium macht Druck

Das Bundesgremium hat in den letzten Wochen intensive Gespräche geführt und es wurde erreicht, dass die beiden Gesetze mit den für die TrafikantInnen wesentlichen Inhalten nun im parlamentarischen Prozess behandelt werden. Die relevanten Forderungen sind dabei die Fortschreibung des erfolgreichen, bisherigen Steuermodells sowie die jährliche Indexierung der Mindest-Mindesthandelsspanne.

Bundesgremialobmann Josef Prirschl: „In den Verhandlungen mit der Politik haben wir darauf gedrängt, dass wegen des kommenden Rauchverbotes etwas für die Trafikanten getan werden muss. Mit der erfolgten Einbringung der Gesetzesnovellen wurde ein erster Schritt gemacht. Noch fehlt allerdings die endgültige Beschlussfassung in der nächsten Parlamentssitzung, die natürlich abzuwarten ist.“

Link zum Antrag: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00984/index.shtml