„Pouches gehören ins Tabakmonopol“ ...
Herr Prirschl, wie haben Sie dieses Jahr erlebt?
Eigentlich ist es schon mit einem Minus losgegangen, bei dem man das seit November 2019 geltende Gastro-Rauchverbot gespürt hat. Und gleich nach der erfolgreichen WKO-Wahl hat Covid begonnen, alles zu beherrschen. Vor dem Lockdown war dann die Frage, ob wir die Trafiken offenhalten dürfen. Der Ansatz der Bundesregierung wäre gewesen, den Verkauf nur noch über Automaten zu ermöglichen. Unser Argument war aber, dass wir auch Medien verkaufen. Und aus dem Automaten lassen sich nur Zigaretten verkaufen – damit hätte den eher sozial schwachen Stopfern und Drehern die Kaufmöglichkeit gefehlt. Diese Argumente haben sehr stark gepunktet.
Die Trafiken als systemrelevante Geschäfte offenhalten zu können, war für mich der größte Meilenstein in meiner Zeit als Bundeobmann.
Im Sommer gab es dann ganz kurz Jubel über die Preismeldung für die CBD-Blüten von Moosmayr – und tags darauf den Rückzieher der Finanz. Steht das Bundesgremium dazu in Kontakt mit dem Finanzministerium? Tut sich etwas an dieser Front?
Was im Finanzministerium am 1. Juli passiert ist, hat es noch nie in der Geschichte des Tabakmonopols gegeben: dass eine Preismeldung am Folgetag erst mündlich, dann schriftlich zurückgezogen wird. Wir sind alle der Überzeugung, dass Mag. Schamp vom Finanzministerium das Gesetz sauber umgesetzt hat. Das wurde dann rein politisch abgedreht. Natürlich kennt man die offiziellen Statements, aber für die Aussetzung eines neuen Produkts muss es aus meiner Sicht andere Gründe geben.
In Gesprächen haben wir unsere Position klar dargelegt. Es war rasch klar, dass bis zur Wien-Wahl nicht viel passieren wird, aber die ist ja nun geschlagen. Wir bleiben am Thema natürlich dran, weil ein geltendes Gesetz ganz einfach auch umgesetzt werden muss – ungeachtet einer Diskussion im Hintergrund.
Könnte das Urteil des EuGH zum Thema „CBD ist kein Suchtmittel“ auch wieder Bewegung in die Hanfthematik bringen?
Das ist eine sehr gute Frage. Natürlich sollte die EuGH-Entscheidung das Thema wieder befeuern. Ich will auf das Cannabis-Thema aber gar nicht im Detail eingehen. Es gibt eine gesetzliche Grundlage samt Tabaksteuerkategorie. Und das Gejammere, dass wir den armen Hanfshops die Existenzgrundlage wegnehmen, stimmt ja auch nicht: Die hätten rauchbare Hanfprodukte auf der Basis von Tabaksteuer- und Tabakmonopolgesetz ja nie verkaufen dürfen.
Ein boomender Sektor sind die Nikotinlutschsäckchen oder Pouches. Wie stehen Sie zu diesem Produktsegment?
Die Pouches laufen ja sehr erfolgreich im Markt. Für mich ist es deshalb höchste Zeit, diese Produkte im Tabakmonopol zu integrieren, bevor wir damit das gleiche Schicksal wie bei den E-Zigaretten erleiden. Denn was sind Nikotinpouches? Sie sind ein Ersatz für den Konsum von Zigaretten oder anderen Tabakprodukten. Und wenn man die Existenzen der Trafiken nachhaltig und wie im Regierungsprogramm festgehalten sichern will, muss man auch neue Produkte ins Tabakmonopol integrieren.
Was sind die Schwerpunkte für 2021?
Jetzt gibt es erstmals Zahlen, welche die Mengen im Grenzverkehr verdeutlichen. Im Sommer war von den bis zu +60-80% an den Ostgrenzen nur noch ein schwaches Plus übrig, weil die Grenzen wieder offen waren, jetzt geht es wieder hoch. Auch die Finanz hat ja die Zahlen von März bis Mitte Mai – da geht es um richtig viel Geld! Mit der Mehrwertsteuer liefern wir in einem normalen Jahr 2,4–2,5 Milliarden Euro an den Finanzminister ab. Doch das könnte noch deutlich mehr sein. Auf dieser Basis fordern wir eine Einfuhrbeschränkung nach französischem Vorbild auf 200 Stück Zigaretten statt bislang 800 sowie Beschränkungen auf 100 statt 400 Zigarillos, 50 statt 200 Cigarren und 250 Gramm Feinschnitt statt bisher einem Kilogramm. Wenn man diese Maßnahme nur gesetzlich verankert, wird sie aber wenig bringen: Dazu gehören Kontrollen – ob an den Grenzen oder im Inland – welche die gekauften Mengen überprüfen. Dafür braucht die Politik natürlich Mut, denn das wird bei der Bevölkerung nicht beliebt sein. Von der MVG erhalten wir in dieser Sache jede Unterstützung, für die ich mich sehr bedanken möchte.
Wir wissen ja alle, womit die Finanz derzeit beschäftigt ist: Auszahlung von Fixkostenzuschüssen, Umsatzentschädigungen und jüngst der Verabschiedung des Budgets. Für diese Milliardenausgaben wird es eine Gegenfinanzierung geben müssen. Und da sind kontrollierte Einfuhrbeschränkungen viel sinnvoller als eine höhere Tabaksteuer – die würde die Käufer erst recht über die Grenzen und in den Schwarzmarkt treiben, wie die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen.
Die 200-Stück-Regelung, die Monopolisierung der Nikotinlutschsäckchen und der Hanf sind die zentralen Forderungen des Bundesgremiums.
Das vollständige Interview können Sie ab 11. Dezember in der druckfrischen Trafikantenzeitung nachlesen.
