Der Fachgruppentag Oberösterreich in Linz

Fachveranstaltung
17.05.2022

 
Schon auf der Hausmesse vor dem eigentlichen Beginn des Fachgruppentags war spür- und sichtbar, dass sich Trafikant*innen wie Aussteller ganz offenkundig über die Möglichkeit eines persönlichen Treffens freuten. Die kleinen Messestände waren gut besucht und wer von den Firmenvertretern gerade ein wenig Luft hatte nutzte die Gelegenheit, sich mit den Kollegen zu unterhalten. Um 14 Uhr ging das offizielle Programm mit den Begrüßungsworten von Landesgremialobmann Erwin Kerschbaummayr los, der seinen Trafikant*innen für den Zusammenhalt und die gute Arbeit während der Pandemie dankte. Er sollte später noch einen weiteren Grund für Stolz und Freude haben.
Landesobmann Kerschbaummayr nimmt sich eine 6monatige Auszeit

Industrie-Runde

Die Industrie-Runde gab interessante Einblicke.

An die Runde, bestehend aus Imperial-Geschäftsführerin Sophie Hogg, BAT-Chef Jochen Hiller, JTI-Unternehmenssprecher Ralf-Wolfgang Lothert und Philip Morris-Geschäftsführer Alexander Schönegger, wurden verschiedene Fragen gestellt.

Die von der WKO geforderte Monopolisierung der Nikotinpouches wird von der Industrie unterstützt – man sieht die noch junge Produktklasse für einen sicheren und Jugendschutz-gerechten Vertrieb eindeutig in den heimischen Trafiken am besten aufgehoben. Für BAT brauchen die Pouches auch für längerfristige Planungssicherheit einen rechtlichen Rahmen, JTI-Vertreter Lothert geht noch weiter und fordert für alle Alternativprodukte zur Zigarette die Trafikpflicht. Allerdings gibt er auch zu bedenken: „Wenn diese Monopolware sind können sie im TNRSG geregelt und mit Tabaksteuer belegt werden.“

Auf die Frage nach neuen Produkten wird von JTI das nunmehrige Vorhandensein des Tabakerhitzers Ploom-X sowie verbesserter Versionen der E-Zigarette Logic und der Nordic Spirit Nikotinpouches erwähnt – einen Zeitplan für ihre Einführung in Österreich gebe aber noch nicht.

Ähnlich äußern sich seine Kollegen Hiller (BAT) zum Erhitzer Glo, Alexander Schönegger zu neuen Geräten und Heets-Aromen sowie ganz allgemein Sophie Hogg für Imperial. Sie alle beklagen, dass Österreich das einzige EU-Land sei, in dem Varianten bestehender Produkte nicht nur melde- sondern wie völlig neue Produkte genehmigungspflichtig seien – und die AGES bremse hier mit Zeit- und Kostenaufwand die Innovationen sowie die Möglichkeit, rasch mehr Vielfalt auf den Markt bringen zu können.

Talkrunde WKO und MVG

Die WKO will raus aus dem Vergaberecht, die MVG sieht keinen Weg.

Im Mittelpunkt des Gesprächs von Hausherr Erwin Kerschbaummayr, MVG-Chef Hannes Hofer, Bundesgremialobmann Josef Prirschl und CEDT-Präsident und NÖ-Obmann Josef Schweinschwaller stand natürlich die Trafikvergabe.

Hier stehen einander nicht erst seit gestern die Positionen der Berufsvertretung „raus aus dem Vergaberecht“ und der MVG – „der Verwaltungsgerichtshof verpflichtet uns zur Vergabe im Rahmen des Vergaberechts“ – gegenüber. Für die Trafikantenvertreter spricht einiges für eine Ausklammerung der heimischen Tabakfachgeschäfte aus dem BVergGKonz:

  • Das Vergabegesetz wird laufend novelliert – die Gefahr ist groß, dass bei Novellen nicht an die Trafikant*innen gedacht wird
  • Das Vergabegesetz passe nicht zu den Tabakfachgeschäften, weil die Preisfindung als zentrales Element fehlt und eine Trafik nun mal „kein Straßenbauprojekt“ sei
  • Die Lotterien haben eine Ausnahme aus dem BVergGKonz bekommen – Gleiches sollte für die Trafiken möglich sein

Monopolchef Hofer stellte klar, dass die MVG lange versucht habe, vor dem VwGH-Urteil den aktuellen Ausgang zu verhindern und keine eigene Position, sondern jene des Eigentümers Finanzministerium vertrete. Nun konnten aber die sozialen Ziele des Tabakmonopols zumindest für die Neuvergabe in das Vergabeschema integriert werden. Für die Nachfolge nach §31a stellte Hofer eine Lösung in Aussicht: „Eine einmalige Weitergabe sollte möglich bleiben und aktuelle Ansprüche fallen unter den Vertrauensschutz.“ Jedenfalls erfordert eine Neuregelung der innerfamiliären Weitergabe eine Novelle im Tabakmonopol-Gesetz, welche die Politik bis Sommer dieses Jahres versprochen habe.

Auf die letztlich politische Entscheidung muss auch das Bundesgremium trotz zahlreicher Gesprächstermine mit Politikern warten – die künftige Richtung liegt weder bei WKO, noch bei der MVG.

Peter Schweinschwaller konnte als wiedergewählter Präsident der Europäischen Trafikantenvereinigung aus dem Nähkästchen plaudern. Die CEDT hat sich unter seiner Führung zum geschätzten Gesprächspartner der EU-Institutionen entwickelt: „In Brüssel will man nicht mit einem Vertreter pro Branche oder pro Land sprechen.“ Mit den Themen Cancer Beating Plan, der TPD2-Evaluierung, cross-border-Shopping (200-Stück-Regelung!) und den drohenden Schnellverfahren mittels delgated acts gibt es ausreichend Gesprächsstoff und Gefahrenpotenzial. Nur aus Cannabis halte sich die EU raus: „Das soll jedes Land selbst regeln.“

Prämierungen und Feierlaune

Der Fachgruppentag wurde auch gleich dazu genutzt, die oberösterreichischen Gewinner*innen sowie den Gesamtsieger des letztjährigen Schaufenster-Wettbewerbs auszuzeichnen.

Und Lotterien-Vertriebsleiter Christian Allesch hielt gemeinsam mit Landeschef Kerschbaummayr ein Schild ins Publikum, auf dem die Zusatzprämie für den Etappensieg Oberösterreichs im Rahmen der Lotto-Rallye zu lesen war: Insgesamt werden über 41.000 Euro als Mehrprovision an die Annahmestellen des Bundeslandes ausgeschüttet.

Kulinarischer Ausklang

Bei idealem Wetter dauerte die Veranstaltung noch bis lange nach Ende des offiziellen Programms.

Dank sonnig-schönen Wetters konnte das Buffet samt Spanferkel-Grill im Freien genossen werden und niemand hatte es eilig, von den angeregten Gesprächen im Kreis der Kollegen nach Hause zu kommen.

Den vollständigen Artikel können Sie in der Juni-Ausgabe der Trafikantenzeitung nachlesen.