Der Fachgruppentag Oberösterreich in Linz

An die Runde, bestehend aus Imperial-Geschäftsführerin Sophie Hogg, BAT-Chef Jochen Hiller, JTI-Unternehmenssprecher Ralf-Wolfgang Lothert und Philip Morris-Geschäftsführer Alexander Schönegger, wurden verschiedene Fragen gestellt.

Die von der WKO geforderte Monopolisierung der Nikotinpouches wird von der Industrie unterstützt – man sieht die noch junge Produktklasse für einen sicheren und Jugendschutz-gerechten Vertrieb eindeutig in den heimischen Trafiken am besten aufgehoben. Für BAT brauchen die Pouches auch für längerfristige Planungssicherheit einen rechtlichen Rahmen, JTI-Vertreter Lothert geht noch weiter und fordert für alle Alternativprodukte zur Zigarette die Trafikpflicht. Allerdings gibt er auch zu bedenken: „Wenn diese Monopolware sind können sie im TNRSG geregelt und mit Tabaksteuer belegt werden.“

Auf die Frage nach neuen Produkten wird von JTI das nunmehrige Vorhandensein des Tabakerhitzers Ploom-X sowie verbesserter Versionen der E-Zigarette Logic und der Nordic Spirit Nikotinpouches erwähnt – einen Zeitplan für ihre Einführung in Österreich gebe aber noch nicht.

Ähnlich äußern sich seine Kollegen Hiller (BAT) zum Erhitzer Glo, Alexander Schönegger zu neuen Geräten und Heets-Aromen sowie ganz allgemein Sophie Hogg für Imperial. Sie alle beklagen, dass Österreich das einzige EU-Land sei, in dem Varianten bestehender Produkte nicht nur melde- sondern wie völlig neue Produkte genehmigungspflichtig seien – und die AGES bremse hier mit Zeit- und Kostenaufwand die Innovationen sowie die Möglichkeit, rasch mehr Vielfalt auf den Markt bringen zu können.

Im Mittelpunkt des Gesprächs von Hausherr Erwin Kerschbaummayr, MVG-Chef Hannes Hofer, Bundesgremialobmann Josef Prirschl und CEDT-Präsident und NÖ-Obmann Josef Schweinschwaller stand natürlich die Trafikvergabe.

Hier stehen einander nicht erst seit gestern die Positionen der Berufsvertretung „raus aus dem Vergaberecht“ und der MVG – „der Verwaltungsgerichtshof verpflichtet uns zur Vergabe im Rahmen des Vergaberechts“ – gegenüber. Für die Trafikantenvertreter spricht einiges für eine Ausklammerung der heimischen Tabakfachgeschäfte aus dem BVergGKonz:

• Das Vergabegesetz wird laufend novelliert – die Gefahr ist groß, dass bei Novellen nicht an die Trafikant*innen gedacht wird
• Das Vergabegesetz passe nicht zu den Tabakfachgeschäften, weil die Preisfindung als zentrales Element fehlt und eine Trafik nun mal „kein Straßenbauprojekt“ sei
• Die Lotterien haben eine Ausnahme aus dem BVergGKonz bekommen – Gleiches sollte für die Trafiken möglich sein

Monopolchef Hofer stellte klar, dass die MVG lange versucht habe, vor dem VwGH-Urteil den aktuellen Ausgang zu verhindern und keine eigene Position, sondern jene des Eigentümers Finanzministerium vertrete. Nun konnten aber die sozialen Ziele des Tabakmonopols zumindest für die Neuvergabe in das Vergabeschema integriert werden. Für die Nachfolge nach §31a stellte Hofer eine Lösung in Aussicht: „Eine einmalige Weitergabe sollte möglich bleiben und aktuelle Ansprüche fallen unter den Vertrauensschutz.“ Jedenfalls erfordert eine Neuregelung der innerfamiliären Weitergabe eine Novelle im Tabakmonopol-Gesetz, welche die Politik bis Sommer dieses Jahres versprochen habe.

Auf die letztlich politische Entscheidung muss auch das Bundesgremium trotz zahlreicher Gesprächstermine mit Politikern warten – die künftige Richtung liegt weder bei WKO, noch bei der MVG.

Peter Schweinschwaller konnte als wiedergewählter Präsident der Europäischen Trafikantenvereinigung aus dem Nähkästchen plaudern. Die CEDT hat sich unter seiner Führung zum geschätzten Gesprächspartner der EU-Institutionen entwickelt: „In Brüssel will man nicht mit einem Vertreter pro Branche oder pro Land sprechen.“ Mit den Themen Cancer Beating Plan, der TPD2-Evaluierung, cross-border-Shopping (200-Stück-Regelung!) und den drohenden Schnellverfahren mittels delgated acts gibt es ausreichend Gesprächsstoff und Gefahrenpotenzial. Nur aus Cannabis halte sich die EU raus: „Das soll jedes Land selbst regeln.“

Dank sonnig-schönen Wetters konnte das Buffet samt Spanferkel-Grill im Freien genossen werden und niemand hatte es eilig, von den angeregten Gesprächen im Kreis der Kollegen nach Hause zu kommen.