Knalleffekt: Prirschl & Co. treten geschlossen zurück!

Als Grund für diesen Schritt wird in einer Aussendung „mangelnde politische Unterstützung sowie die Entwicklungen der letzten beiden Jahre“ genannt. Zahlreiche Gespräche mit politischen Stakeholder:innen hätten in jüngster Vergangenheit keine Lösungen der für die Trafikant:innen wichtigsten Themen hervorgebracht. Zu den brennenden Punkten zählen unter anderem die Trafikvergabe, die Mindest-Mindesthandelsspanne oder auch die Weiterentwicklung des Tabakmonopols.

Hängen gelassen

„Das im Regierungsprogramm verankerte Bekenntnis zur Absicherung der Trafikant:innen ist wohl eine leere Worthülse.“, so der Ex-Bundesobmann der Tabaktrafikant:innen, Josef Prirschl, und führt weiter aus: „Eine entsprechende Unterstützung seitens der Politik sehe ich derzeit nicht.“

Auch ein Abänderungsantrag zur Indexierung der Mindestmindesthandelsspanne wurde von der Politik nicht eingebracht. „Eine Steigerung von vier Prozent in Zeiten von Inflationsraten von zehn Prozent ist für das Bundesgremium völlig inakzeptabel.“, so Andreas Schiefer, Trafikant und ebenso bisheriger Bundesobmannstellvertreter der Tabaktrafikanten und meint weiter: „Selbst die Sozialleistungen wurden per Gesetz an die Inflation angepasst – nur bei der preisgebundenen Tabakware kann sich die Regierung, vermutlich auf Druck der Industrie, nicht zur Absicherung der Trafikant:innen durchringen.“

Aufgabe des Bundesgremiums ist es, die Zukunft der über 5.000 Trafikant:innen in Österreich zu sichern. Der scheidende Bundesobmannstellvertreter Otmar Schwarzenbohler dazu: „Nicht zuletzt aufgrund der drastischen Maßnahmen der EU, die Raucherquote bis zum Jahr 2040 auf fünf Prozent zu senken, besteht akuter politischer Handlungsbedarf.“ Denn daraus resultieren schlussendlich tiefgreifende Veränderungen, welche die selbständigen Trafikant:innen in ganz Österreich betreffen und ihre Zukunft beeinflussen werden. Er skizziert damit die Notwendigkeit, dass zwingendermaßen Schritte gesetzt werden müssten, um die Zukunft der Trafikant:innen zu gewährleisten.

Zu den Rücktritten des Bundesgremialobmanns sowie beider Stellvertreter führten vor allem jene Gründe:

1.            Die Trafikvergabe konnte nicht in ein sinnvolles Gesetz gegossen werden: Ein mit der WKO intern abgestimmter Gesetzesentwurf zur Lösung der Vergabeproblematik wurde in der letzten Woche nicht als Initiativantrag im Parlament eingebracht. Es gibt somit seit über einem Jahr keine Lösung der Vergabeproblematik bei Trafikant:innen.

2.            Ein Abänderungsantrag zur mit vier Prozent indexierten Mindest-Mindesthandelsspanne wurde ebenfalls nicht im Parlament eingebracht. Die Industrie hat ihr Steuermodell erhalten, während die Trafikanten:innen weiterhin abhängig von den Preisspielen der Industrie sind.

3.            Die einzige Vertreterin der Trafikant:innen im Aufsichtsrat der Monopolverwaltung wurde durch das BMF (Bundesministerium für Finanzen) nicht mehr nachbesetzt. Somit besetzt neben dem Vertreter des BMF und zwei Mitarbeiter:innen nur noch ein Vertreter des KOBV im Aufsichtsrat.

4.            Die wichtigen Zukunftsmaßnahmen wie eine Integration von Nikotinpouches sowie Liquids mit Nikotin ins Tabakmonopol werden seit Jahren nicht berücksichtigt.

5.            Bei rauchbaren Hanfprodukten unter 0,3 Prozent THC werden bestehende Gesetze vom Finanzministerium nicht umgesetzt und bei den Hanfshops wird weiter weggeschaut.

Josef Prirschl, Otmar Schwarzenbohler und Andreas Schiefer bleiben vorerst Mitglieder des Bundesgremiums, Schiefer dazu auch Wien-Obmann und Schwarzenbohler NÖ-Vize. Um die Nachfolge an der Spitze der Berufsvertretung brechen aber nicht gerade Machtkämpfe aus: Naheliegende Kandidaten wie beim Wechsel von Trinkl zu seinem langjährigen Vize Prirschl gibt es nicht und zahlreiche Landeschefs haben ebenfalls bereits abgewunken. Es obliegt nun dem Wirtschaftsbund, potenzielle Nachfolger zu finden und ein künftiges Führungsteam zu nominieren.

Den vollständigen Artikel finden Sie ab 16. Dezember in der druckfrischen Printausgabe der Trafikantenzeitung.