"Wir haben die Tankstellen im Visier ..."
Wie sehen Sie die aktuelle Situation der Trafikanten?
Die Preiserhöhung von 20 Cent im April hat gehalten, allerdings ist der Absatz von Zigaretten heuer deutlich stärker zurückgegangen als in den Vorjahren – hier erwarten wir einen Rückgang von rund 2,5 % für das Jahr 2017. In Folge sind wieder Rückgänge bei den Spannenerträgen der Trafikanten zu erwarten – unter diesem Gesichtspunkt verstehe ich die schlechte Stimmung in der Branche!
Grundsätzlich positiv stimmen mich in dieser düsteren Analyse zwei Tatsachen: Das Instrument der Mindesthandelsspanne funktioniert – Preiserhöhungen halten und werden nicht revidiert, und zum anderen finden versprochene Preiserhöhungen statt. Philip Morris bringt ab 18. Dezember die nächste Preiserhöhung, wieder um 20 Cent. Da darf man hoffen, dass die anderen Marktteilnehmer mitziehen werden. Das ist ja höchst positiv, da jede Preiserhöhung ohne gleichzeitige Steueranhebung einen höheren Spannenertrag pro Packung und damit auch mehr Geld für die Trafikanten bringt.
Gerade angesichts der Mengenrückgänge sollte die Menge der unversteuerten Ware doch ein Thema sein?
Das ist es auch – ein Top-Thema für 2018. Wir werden gemeinsam mit dem Zoll Schwerpunktaktionen setzen und die Erkenntnisse des Projektes Marktanalyse dafür nutzen. Zoll und MVG möchten hier auch sehr eng mit den Tabakfachgeschäften zusammenarbeiten – schließlich kennen die Trafikanten jene Plätze in ihrer Umgebung, an denen illegal Tabakwaren gehandelt werden.
Welche die Trafikanten betreffenden Maßnahmen/Aktionen/Veränderungen plant die Monopolverwaltung für 2018?
Die dreistufige Strategie bleibt bestehen: 1. Das Monopol zu stärken. 2. Die internen Abläufe der Monopolverwaltung zu optimieren. 3. Unsere Kernprozesse, also Vergabe, Bestellung und Betreuung von Tabakfachgeschäften, weiter zu verbessern.
Künftig wollen wir für Tabakverkaufsstellen keine unbefristeten Verträge mehr abschließen. Sollte sich herausstellen, dass auch ein Fachgeschäft an diesem Standort lebensfähig wäre, so muss es möglich sein, auch ein solches einzurichten.
Das Thema „Tankstelle“ wird auch Aufmerksamkeit erhalten. Derzeit hat die MVG keine Möglichkeit, die Einhaltung der Zurayonierung im Wareneinkauf sowie des Jugendschutzes im Verkauf zu überprüfen – hier wollen wir deshalb eine Anpassung des gesetzlichen Rahmens. Auch die Frage, ob denn alle Tankstellen unbedingt Tabakprodukte verkaufen dürfen, muss erlaubt sein.
Eine Neuregelung der Verwendung der MVG-Überschüsse, die ja aus der Monopolabgabe stammen, war schon ein Vorschlag von uns beim Trafikpaket im Sommer. Jene öffentliche Hand, die Menschen mit Behinderung eine unternehmerische Existenz ermöglicht, hat auch die Verpflichtung, in Notlagen zu helfen. Ich plädiere dafür, diese Überschüsse dem Solifonds zuzuführen, der ansonsten in rund vier Jahren völlig leer sein würde. Für den Fonds selbst sehe ich zwei Kernaufgaben – einerseits die Hilfe in Notfällen, andererseits die Finanzierung ausgewählter Projekte für das Trafikwesen. Der Katalog der Kriterien für die Notfallhilfe wird derzeit im Beirat überarbeitet.
Apropos Katalog: Wie sieht es rund um den Nebenartikelkatalog aus? Gibt es hier Bewegung?
Der Katalog geht mit der Zeit. Gemeinsam mit dem Bundesgremium bereiten wir gerade Coffee-to-go vor. Wir versuchen auch, für das große Netz der Trafiken eine Rahmenvereinbarung mit einem professionellen Anbieter zu errichten. Wenn man das zentral macht, bekommt man deutlich bessere Konditionen als der einzelne Trafikant alleine.
Im Bereich der legalen Hanfprodukte (Anm.: mit einem THC-Gehalt <0,3 %) gibt es derzeit einen riesigen „Schattenmarkt“: Wir haben die inakzeptable Situation, dass zum Rauchen bestimmte Hanfprodukte online sowie über Grow-Shops angeboten werden. Das widerspricht dem Tabakmonopol. Um diese Produkte in der Trafik anzubieten, braucht es die Freigabe des Finanzministeriums wie bei anderen Rauchwaren auch.
Das vollständige Interview können Sie ab 15. Dezember 2017 in der druckfrischen Ausgabe der Trafikantenzeitung nachlesen.
