Fixe Tabaksteuer ab April 2018

Bislang war es ein beliebter Automatismus des Finanzministeriums, in jedem Jahr ein Plus aus den Tabaksteuereinnahmen in Höhe von 30 bis 90 Mio. Euro zu budgetieren – das jeweilige Tabaksteuermodell wurde so angepasst, dass es diese Erwartungen erfüllen konnte. Die Tabaksteuer ist die zweitlukrativste Einzelsteuer nach der Mineralölsteuer und spült alljährlich rund 1,9 Milliarden Euro in die Kassen der Finanz. Dazu kommt auch noch die Umsatzsteuer, womit jede Zigarettenpackung einen „Steuerrucksack“ von 78 Prozent trägt.

Plus für die Finanz

Bis zum Preissprung rund um den Jahreswechsel 2017/18 waren die Preiserhöhungen bei Zigaretten immer von der Tabaksteuer getrieben worden: Aus dem Steuerzuwachs ergab sich eine Preiserhöhung, damit die Tabakindustrie zumindest gleich viel wie vorher verdient. Wurde – auf minimalste Marktanteilsverschiebungen schielend – dieser Umwälzungsbedarf nicht gleich oder nicht in voller Höhe weitergegeben, so gab es nur einen sicheren Gewinner: den Finanzminister. Denn durch dieses Vorgehen reduzierte sich automatisch der Wirtschaftsnutzen, der zwischen Industrie und Großhandel sowie den Trafikanten zur Verteilung kam.
Die jüngste Novellierung der Tabaksteuer erhöhte die Mindesthandelsspanne und legte die Tabaksteuer ab 1. April 2018 mit 58 Euro pro Tausend und einem valorischen Anteil von 37,5 Prozent des Packungspreises fest. Und bei diesem Modell soll es nun bleiben.

Szenarien

Im Idealfall erhöht die Industrie die Preise alljährlich, weil die Konsumenten Preisanstiege um 10 bis 30 Cent ohnehin gewöhnt sind. Ein geringer Anteil dieser Preiserhöhung (aus der valorischen Komponente) bleibt als Mehreinnahmen beim Finanzminister, der Löwenanteil kommt dem Wirtschaftsnutzen zugute. Über mehrere Jahre hinweg würde dieses Vorgehen den Steueranteil am Zigarettenpreis (= die Abgabenquote) senken.
Das Preis-Mikado: Ohne Druck durch die Tabaksteuer verharren die Marktteilnehmer auf den bisherigen Preisen. Jeder versucht, durch das Zurückhalten von Preiserhöhungen Marktanteile zu gewinnen. Der Finanzminister macht kein Plus, die anderen Mitspieler ebenfalls nicht.

Hoffentlich begreift die Tabakindustrie die Chance, die sich ihr bietet. Selbst der Idealfall von Preiserhöhungen bei gleich bleibender Tabaksteuer kann aber kaum vor April 2019 spürbar werden – denn so lange läuft die von der Vorgängerregierung beschlossene Regelung.

Den vollständigen Artikel können Sie ab 23. März 2018 in der druckfrischen Trafikantenzeitung nachlesen.