Andreas Schiefer: "Echte Strukturpolitik sieht anders aus als bisher!"
Ein mehrjähriges Paket aus Tabaksteuer und Mindesthandelsspanne wäre von der Industrie für die Planungssicherheit begrüßt worden. Wie sehen Sie diese Thematik? Ich finde die einjährige Lösung gut: Sie bedeutet einen Auftrag an uns sowie die Finanz, miteinander zu reden. So können die notwendigen Strukturmaßnahmen möglich werden.
Was sind die nächsten „Baustellen“, die der Gesetzgeber im Sinne der Trafikanten neu gestalten müsste? Die Anhebung der Mindesthandelsspanne war gut und richtig. Jetzt muss sie in einem nächsten Schritt indexiert, also an die jeweilige Inflation angepasst werden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Fortschreibung des aktuellen Steuermodells, welches den variablen Steueranteil reduziert und den fixen Anteil hochfährt. Das gibt den verbleibenden Premiummarken Luft nach oben und schiebt im Low-Price-Segment an.
Kommen wir zu einer weiteren Forderung von Ihnen: Strukturmaßnahmen für wirtschaftlich schwache Standorte oder Regionen. Wie soll das aussehen und finanziert werden? Echte Strukturpolitik kostet zuallererst gar nicht so viel Geld, macht dafür aber sehr viel Arbeit. Grundsätzlich muss man sich einmal die strategische Frage stellen: Will ich Frequenz oder eine flächendeckende Versorgung? Die Anzahl der Hochfrequenzstandorte ist begrenzt und lässt sich nicht so einfach erhöhen. Um die Flächendeckung zu erhalten, muss man sich aber von dem einfachen Prinzip „Fachgeschäft oder Verkaufsstelle“ verabschieden. Selbst eine Tabakverkaufsstelle ist oft nur noch lebensfähig, wenn die Gemeinde die Miete fördert oder ein eigenes Objekt stellt – von den Kleinmengen der Hauptgeschäfte und der geringen Tabakspanne wäre das nicht machbar. Es kommt hier auch sehr auf die individuellen Gegebenheiten an; was im einen Tal funktioniert, muss nicht die richtige Lösung für das Nachbartal sein. Und schlussendlich muss man die Trafikanten vor Ort fragen: Was braucht ihr? Diese Arbeit hat sich bisher niemand gemacht, weil ein „großes Konzept für alle“ besser klingt – auch wenn es nicht funktioniert.
Im Herbst stehen bekanntlich Wahlen an. Hat man seitens des Bundesgremiums zu allen Parteien, die in einer künftigen Regierung sitzen könnten, einen guten Draht? Grundsätzlich haben wir den. Die nächste Regierung wird aber viele Probleme und Baustellen haben. Da ist zu befürchten, dass wir wieder kämpfen müssen, um mit den Anliegen der Trafikanten Gehör zu finden. Aber das sind wir ja gewöhnt …
Das vollständige Interview ist in der aktuellen Printausgabe der Trafikantenzeitung ab 25. August nachzulesen.
