Die Änderungen des SoliFonds ab 2021
Anspruchsberechtigte und Leistungsrahmen des SoliFonds wurden mit Jahreswechsel doch deutlich verändert. Wir haben mit Monopolchef Hannes Hofer gesprochen.
In welcher Größenordnung sind TFGs, deren Tabakwarenumsatz unter dem österr. Durchschnitt liegt, anspruchsberechtigt?
Hannes Hofer: Die Überbrückungshilfe soll vor allem bei einer lokalen Behinderung des Geschäftsbetriebs z. B. wegen einer Baustelle vor dem Geschäft helfen. Der Fonds wäre nicht in der Lage, Ausfälle wegen Corona auszugleichen. Daher gibt es dann Hilfe, wenn die Hilfsinstrumente der Bundesregierung nicht zur Anwendung kommen. 10 Prozent des Rückgangs muss die Trafik selbst tragen – für die darüber hinaus anfallenden Rückgänge gibt es 50 Prozent der Handelsspanne. Sondereffekte aus dem Vorjahr werden bei der Berechnung berücksichtigt!
In die Kategorie „Umsatzrückgänge > 10%“ fielen 2020 vermutlich alle bis dahin besonders gut gehende Geschäfte in Innenstadtlagen, an Verkehrsknotenpunkten und Tourismushotspots. Mit welchen Antragszahlen ist hier zu rechnen?
Hannes Hofer: Der Fonds wendet sich ganz bewusst an die kleineren Geschäfte – also nicht an die „besonders gut gehenden Geschäfte“. Aber es gibt auch in guten Lagen kleinere Geschäfte, die keine Corona Hilfe bekommen haben. Bei der Abschätzung der Menge gibt es die große Unbekannte, wie viele positive Anträge es bei der Corona Hilfe der Bundesregierung gegeben hat. Daher ist die Zahl sehr schwer zu schätzen. Wir haben in den Prognosen ein Volumen von EUR 500.000 für die Leistungen der Überbrückungshilfe für 2020 vorgesehen.
Ist der SoliFonds für diese Aufgaben gut genug dotiert?
Hannes Hofer: Wir haben den Fonds ganz bewusst so umgestaltet, dass mehr Geld für die Überbrückungshilfe vorhanden ist. Die Leistungen für den barrierefreien Umbau wurden gestrichen, die Leistung der Erstbevorratung gekürzt und die Stilllegungsprämie in eine etwas andere und reduzierte Strukturprämie umgewandelt.
Wie trennt man situationsbedingte von anders bedingten Umsatzrückgängen? Letztlich handelt es sich bei Baustellen vor dem Geschäft wie bei Lockdowns um situationsbedingte Problemstellungen, auf welche der Trafikant keinen Einfluss hat …
Hannes Hofer: Ja, aber der Unterschied ist, dass es bei Rückgängen wegen des Lockdowns eigene Corona Hilfen für alle Unternehmen gibt – auch für Trafikant*innen.
Wie hoch ist die Strukturprämie eines Fachgeschäfts, das einen Vorjahrestabakumsatz von 300.000 Euro hatte? Spielen Werte, wie sie bei der Berechnung der Ablöse neu als Bemessungsgrundlage dienen (Nontabak-Umsätze, Zustand Einrichtung, eventuelle Investitionen) hier dann keine Rolle?
Hannes Hofer: Die Strukturprämie beträgt 20 Prozent der vorjährigen Tabakhandelsspanne, in diesem Fall also rund 7.800 Euro. Darüber hinaus gibt es keine Bemessungsparameter.
Das vollständige Interview können Sie ab 19. Februar in der druckfrischen Printausgabe der Trafikantenzeitung nachlesen.
