Totales Rauchverbot in allen Lokalen?

14.08.2014

Von: Redaktion Trafikantenzeitung
Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) bringt seine Lieblingsidee des ausnahmslosen Rauchverbots in immer kürzeren Abständen aufs Tapet. (APA, diepresse.com, nachrichten.at mh)
Gesundheitsminister Alois Stöger möchte schnellstmöglich rauchfreie Lokale
ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger bremst: "Der Gesetzgeber kann nicht alle paar Jahre seine Meinung und die Gesetze ändern."

„Es ist den Österreichern zumutbar, in öffentlichen Räumen nicht zu rauchen“ meint Stöger gegenüber der APA. „Ich bin zuversichtlich, die Rauchfreiheit in Gaststätten noch in dieser Legislaturperiode umsetzen zu können.“ Schließlich funktioniere das ja in anderen Ländern auch. Und innerhalb der heimischen Bevölkerung seien „nur ein paar Unverbesserliche“ gegen ein Rauchverbot in der Gastronomie. Die Wirte hätten keine Verluste zu befürchten, sondern – ganz im Gegenteil – einen Nutzen zu erwarten. Und die dann entwerteten Investitionen der Gastronomen in getrennte Raucher- und Nichtraucherbereiche könne man ja abgelten.

Gegenbeispiele werden ignoriert
Dass in Bayern innerhalb kurzer Zeit nach der Einführung des totalen Gastro-Rauchverbotes rund ein Viertel aller Lokale dicht gemacht hatte wird offenbar erfolgreich ausgeblendet. Auch das Sterben zahlreicher Pubs in Großbritannien und Irland ist auf vergleichbare gesetzliche Maßnahmen zurückzuführen.
Gleichzeitig ergeben Umfragen zu diesem Thema immer wieder aufs Neue eine Quote von 70 oder mehr Prozent der befragten Lokalbesucher, welche die derzeitige Regelung für völlig ausreichend halten. Die Interessensvertreter der Wirte sind sich jedenfalls in diesem Punkt einig: Ein generelles Rauchverbot wäre für viele Betriebe existenzbedrohend.

Breiter Widerstand
Für die Umsetzung seiner Pläne ist Stöger auf die Stimmen des Koalitionspartners ÖVP angewiesen, aus dessen Reihen aber enden wollende Begeisterung zu vernehmen ist. Einerseits steht dieses Ziel nicht im Regierungsprogramm, zugleich könne „der Gesetzgeber nicht alle drei oder fünf Jahre bei gleich bleibenden Argumenten seine Meinung und somit die Gesetze zum Thema ändern“, wie ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger meint. Er erteilt auch der Stöger-Idee einer Investitionsabgeltung eine Absage: „Da schweben Zahlen von 150 Millionen Euro im Raum. Wo die plötzlich herkommen sollten ist mir schleierhaft.“
Gänzlich gegen Rauchverbote äußert sich die FPÖ durch Tourismussprecher Roman Haider: „Anstatt roter Bevormundung braucht es Wahlfreiheit und Rechtssicherheit für die Wirte – jeder soll selbst entscheiden dürfen, ob er ein Raucher- oder Nichtraucherlokal führen will.“