Der Fachgruppentag Salzburg
Wie üblich wurde das Foyer des Kongresszentrums im Vorfeld von 11 bis zum eigentlichen Veranstaltungsbeginn um 14 Uhr für eine gut besetzte Messe genutzt. Anders als sonst bauten die Aussteller danach aber nicht gleich ab – die lange Pause zwischen 16 und 17 Uhr konnte daher auch nochmals für Gespräche an den Messeständen genutzt werden.
Begrüßung durch Hannes Auer
Der als Salzburger Landesgremialobmann noch verhältnismäßig „frischgebackene“ Hannes Auer dankte für das zahlreiche Erscheinen sowie den Sponsoren aus Industrie und Großhandel, ohne die eine solche Veranstaltung nicht möglich wäre.
Auer ließ auch hinter die Kulissen seiner und der Arbeit seines Teams blicken: „Wir sind seit Monaten vorrangig mit juristischen Themen wie dem Vergabethema, dem Jugendschutz und der Ages beschäftigt – damit sich die Trafikant*innen auf Kunden und Geschäft konzentrieren können. Unser Ziel ist die Optimierung von Lebensqualität, Zufriedenheit und Einkommen der Trafikanten sowie die langfristige Absicherung der Existenz möglichst vieler Fachgeschäfte – deren Zahl ist zumindest in Salzburg konstant.“
Stargast Dr. Pietsch
Dr. Pietsch beschrieb seine Arbeit als Ansprechpartner von MVG und Trafikanten. Ihm gehe es um Regulierung: „Regulieren ist immer noch besser als verbieten.“ Dann ließ er eine das Publikum überraschende Bombe platzen: „Derzeit arbeiten wir an der Novelle des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes (TNRSG), zu dem wir schon im Sommer ’22 die inhaltlichen Vorarbeiten abgeschlossen hatten. Das neue Tabak- und Nikotinsuchtgesetz TNSG umfasst auch die neuen tabakfreien, aber nikotinhaltigen Produkte, soll leichter les- und umsetzbar sein und konkretisiert Begriffe und Behördenzuständigkeiten.“
Inhaltlich ist von der Regulierung der Nikotinpouches eine Gleichbehandlung mit Tabakprodukten zu erwarten, also Werbe- und Sponsoringverbote, ein Versandhandelsverbot etc.
Aus der Arbeit der AGES
Der Ages-Jurist Mag. Christian Bendit vom Büro für Tabakkoordination schilderte dann den typischen Ablauf einer Kontrolle: „Die geschulten und vom Ministerium ernannten Kontrollore besuchen während der Geschäftszeiten nach dem Zufallsprinzip Betriebe, welche Tabak- und Nikotinprodukte in Verkehr bringen, also CBD- und Dampferstores sowie Großhandel und Trafiken. Es wird geprüft, ob die Produkte im Rapex-Meldesystem gemeldet und gesetzeskonform sind. Das Prüfergebnis wird in einem Gutachten zusammengefasst.“
In weiterer Folge ergingen Schreiben an die betroffenen Unternehmen, festgestellte Mängel innerhalb einer gewissen Frist abzustellen. Und ein Schreiben an die zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden, welche auf dieser Basis etwaige Verwaltungsstrafen aussprechen können. „Die Ages selbst ist nicht der Kläger oder Richter!“, stellte Mag. Bendit dazu fest.
Fragerunde an Dr. Pietsch
Sollen Pouches, Vapes und CBD ins Tabakmonopol aufgenommen werden? Laut EU seien CBD-Produkte „Novel Food“ und benötigen eine Zulassung nach dem Lebensmittelrecht. Vapes und Pouches sollten aus Pietsch-Sicht monopolisiert werden, weil es Kontrollsysteme und Verpflichtungen zum Jugendschutz gibt. Mit verfassungsrechtlich gut gemachten Lösungen wäre das machbar, wofür aber der politische Wille fehle.
Warum nehmen trotzdem die CBD-Automaten ungebremst zu? Die Antwort von Dr. Pietsch dazu: „Alle diese Produkte sind rechtswidrig im Verkehr. Die dafür zuständigen Behörden im Lebensmittelbereich (Novel Food) prüfen nicht – da ist die Bezirksverwaltungsbehörde in der Pflicht!" Werden Proben an die Ages geschickt, so sind diese meist juristisch wertlos, weil nicht von einem befugten Organ gezogen – auch deshalb gebe es so selten Verurteilungen und Verwaltungsstrafen.
Ignoniert nicht die Politik ihre eigenen Gesetze und Gerichtsurteile beim Hanf? Dr. Pietsch: „Hanfprodukte sind pflanzliche Raucherzeugnisse, die auf dem Boden des geltenden Rechts nur in Trafiken verkauft werden dürften. Diese Problematik ist dem Finanzministerium bekannt und wir als Gesundheitsministerium drängen auf Vollzug des Rechts – erfolglos.“
Warum wird der Markt (weiterer) Tabakerhitzer blockiert? „Diese Produkte sind nach Zulassungskriterien zu prüfen – bisher war die Industrie bis auf einen Fall nicht in der Lage, ausreichende Unterlagen (Studienergebnisse!) vorzulegen. Und neue Produkte (Anm. d. Red.: wie bspw. Iluma) können nicht auf der Basis schon bestehender Produkte (Anm. d. Red.: bspw. Iqos) zugelassen werden."
Weitere Programmpunkte
Der neue Bundesgremialobmann Wolfgang Streißnig stellte sich und seine Stellvertreterinnen Barbara Mannsberger und Heidemarie Skrdla vor. Dann gab er einen kurzen Abriss der Arbeit im Bundesgremium.
CEDT-Präsident und NÖ-Obmann Peter Schweinschwaller ließ hinter die Kulissen seiner Arbeit in Brüssel blicken. Zum Beispiel drohten Änderungen in der Besteuerung, die durchaus heftig ausfallen würden: "Wir haben in der EU Packungspreise zwischen 2,50 Euro in Bulgarien und 14,50 Euro in Irland. Und je günstiger Zigaretten derzeit sind, desto stärker müssen die Preise steigen. Nikotinprodukte werden generell besteuert und für Heat-not-Burn droht eine Steuerverdoppelung.“ Zur Reglementierung der Nikotinpouches meinte er: "In der überarbeiteten TPD2 oder TPD3 werden sie jedenfalls geregelt sein. Ob das aber noch vor den EU-Wahlen 2024 passiert, ist fraglich.“
Nach dem Auftritt von Wolf Gruber wurde das Buffet eröffnet. Im Anschluss durfte der Abend mit Boogie und Blues stimmungsvoll ausklingen.
Den vollständigen Artikel können Sie ab 21. April 2023 in der druckfrischen Printausgabe der Trafikantenzeitung nachlesen.
